"Ich bin der Staat" 

Ein General, Charles de Gaulle, hat die Verfassung der fünften Republik maßgeblich formuliert. Jeder spätere Präsident ließ sich auf die Rolle als Staatsoberhaupt mit monarchisch anmuten – den Zügen ein. Nie zuvor aber hat ein Präsident seine Macht so skrupellos auch bei der Regelung privater Dinge genutzt wie Nicolas Sarkozy.

Die Rolle als Sonnenpräsident, der unantastbar über dem Land strahlt, übte Nicolas Sarkozy schon als Innenminister aus. Als seinem Sohn Jean im Jahr 2005 der Motorroller gestohlen wurde, blies der Papa, der damals noch Innenminister war, zur Großjagd. Mit riesigem Polizeiaufwand und aufwendigen DNS-Analysen konnte der Täter bald überführt werden. Vier Jahre später – Papa darf sich mittlerweile „Monsieur le Président“ nennen – sollte der nun 23-jährige Sohn und Jurastudent ohne Abschluss an der Spitze des EPAD installiert werden: Diese „öffentliche Anstalt zur Erschließung von La Défense“ verwaltet das größte Büroviertel Europas mit 3,3 Millionen Quadratmetern Bürofläche, rund 150 000 Arbeitsplätzen und einem Budget in dreistelliger Millionenhöhe. Das Vorhaben scheiterte Ende 2009 am öffentlichen Protest – vorerst. In den Aufsichtsrat, wenn auch nicht an die Spitze von EPAD, ist Jean Sarkozy nämlich gezogen: Fortsetzung folgt.

Lukrative Staatsgeschäfte

Frankreichs Staatspräsidenten verstanden es schon immer, die Familie in lukrative Staatsgeschäfte einzubinden. Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac verschaffte seiner Tochter Claude den lukrativen Posten einer präsidialen Kommunikationsberaterin. Präsident Mitterrand machte seinen Sohn Jean Christophe zum Afrikaberater der Regierung. Dafür gaben ihm die Franzosen den Spitznamen „Papamadit“, „Papa-hat-mir-gesagt“.

Sarkozys Machthunger freilich reicht über den Familienhorizont weit hinaus. Der Präsident will die unabhängigen Untersuchungsrichter abschaffen, die in der Vergangenheit eine entschei dende Rolle bei der Aufarbeitung von Bestechungsskandalen und Staatsaffären spielten. Denn mit politischen Weisungen ist ihnen nicht beizukommen – anders als den Staatsanwälten, die dem Justizminister unterstellt und weisungsgebunden sind. Zudem wer den die Staatsanwälte von der Exekutive, sprich: der Regierung, ernannt. Auch ihre Laufbahn hängt vom politischen Wohlwollen ab.

Auf dem Weg zum Berlusconi-Staat?

Der Reformversuch verhöhne die fundamentalen Prinzipien, die aus Frankreich eine Republik machten, erklärten Juristenverbände. Ex-Richterin Eva Joly, die durch ihre Untersuchung in der Korruptionsaffäre um den Erdölkonzern Elf Aquitaine berühmt wurde, sieht Frankreich sogar auf dem Weg zum „Berlusconi- Staat“. Was Monsieur le Président Nicolas Sarkozy herzlich egal zu sein scheint. Denn selbst die Presse hält sich bedeckt. Kein Wunder, erinnert der Präsident die versammelten Journalisten auf Pressekonferenzen doch gern daran, dass er mit allen großen Verlegern und Intendanten per Du ist.